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EuGH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für digitale Publikationen zum Download

Nach Anhang III Nr 6 MwStSyst-RL können die Mitgliedstaaten für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern , einschließlich des Verleihs durch Büchereien […], Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen“ , einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Das gilt auch für digitale Bücher, die per CD-ROM geliefert werden. Werden sie per Download oder Streaming übermittelt, gilt jedoch – wie bei digitalen Zeitschriften und Zeitungen stets – der normale Steuersatz.